Bundesfinanzgericht 10 April 2018, RV/7300023/2017 (Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen)
Also known as
Austria · · · 10-04-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen R.J. (Bf.), vertreten durch RA Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraße Hauptstr 34, 1030 Wien und Mag. wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 i.V. (hinsichtlich des Jahres 2013) 13 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.4.2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 18.01.2017 , Strafnummer SpS SpS, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5.12.2017 in entschuldigter Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seiner Verteidiger, RA Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy und Mag., der Amtsbeauftragten HR Mag. Sonja Ungerböck sowie der Schriftführerin Gülüzar Ruzsicska zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass der Schuldspruch, versucht zu haben, dass Umsatzsteuer für 2013 verkürzt werde und dadurch das Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1, 3 lit. a i V 13 FinStrG begangen zu haben, auf einen strafbestimmenden Wertbetrag von € 30.702.40 herabgesetzt wird.
Hinsichtlich des übersteigenden Teilbetrages an Umsatzsteuer für 2013 von € 1.223,37 wird nach §§ 136, 157 FinStrG mit Einstellung des Verfahrens vorgegangen.
Zum unberührt bleibenden Schuldspruch laut Erkenntnis des Spruchsenates sowie dem betragsmäßig herabgesetzten Schuldspruch hinsichtlich des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2013 wird mit Strafneubemessung nach §§ 33 Abs. 5, 23 Abs. 3 FinStrG vorgegangen und eine Geldstrafe von € 34.000,00 verhängt.
Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 85 Tagen bestimmt.
Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG betragen die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 500,00.
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