Bundesfinanzgericht 25 July 2018, RV/5101244/2014 (Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Bilanzänderung, Bilanzberichtigung) bei zu Unrecht konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988))

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Austria · · · 25-07-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14.03.2014 betreffend den Antrag auf Berichtigung gem § 293b BAO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2018 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Parteienvorbringen

Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2009 jeweils Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mit Bescheid vom 22. November 2010 wurde für das Jahr 2009 die Einkommensteuer mit € 22.794,01 festgesetzt. In der Begründung wurde der Verlustabzug/offene Verluste wie folgt dargestellt:

Am 19.10.2011 stellte der Bf. beim Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend "Einkommensteuererklärungen 2006 bis 2009" gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO). Begründend führte er an, im Zuge der Steuererklärung 2010 sei festgestellt worden, dass bereits seit zehn Jahren die Beilage pauschalierter Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht richtig erstellt worden ist.

Am 03.11.2011 erging der bewilligende Bescheid über die Wiederaufnahme betreffend das Veranlagungsjahr 2009 gleichzeitig mit dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2009, der wie folgt lautete:

Im Anbringen vom 02.04.2013 regte der Bf. die Wiederaufnahme bezüglich der Einkommensteuererklärung 2003 bis 2009 gemäß § 303 BAO an und begründete dies damit, dass mit dem Abgabenänderungsgesetz die Vorschriften zur Bilanzberichtigung erweitert wurden. Für das Jahr 2009 würde sich ein wesentlich höherer Verlustvortrag (statt 26.956,37 richtig 47.

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