Bundesfinanzgericht 5 July 2018, RV/4300003/2018 (Festsetzung von Stundungszinsen im Finanzstrafverfahren)
Also known as
Austria · · · 05-07-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 1. April 2018 betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen zu Recht erkannt:
Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 10. April 2018, Zl. 420000/68348/2018 wird aufgehoben.
Die Beschwerde vom 1. April 2018 gegen den Stundungszinsenbescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die über ihn verhängte Geld- und Wertersatzstrafe sowie die Verfahrenskosten in Gesamthöhe von € 8.139,39 in 24 Monatsraten zu je € 208,34 und einer Einmalzahlung von € 3.139,39 zu entrichten.
Diesem Ansuchen wurde mit Ratenbewilligungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 19. November 2015, Zl. 420000/68796/2015, entsprochen und zur Entrichtung der aushaftenden Schuldigkeiten 24 Monatsraten zu je € 208,34 beginnend mit 1. Dezember 2015 gewährt und als spätester Zahlungstermin der Restzahlung von € 3.139,39 der 1. Dezember 2017 genannt.
Nach Ablauf der Ratenzahlungsbewilligung hat das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 20. März 2018, Zl. 420000/68231/2018, dem Bf. gegenüber Stundungszinsen in Höhe von € 425,98 festgesetzt. Eine bereits vorher erfolgte Festsetzung von Stundungszinsen durch das Zollamt Klagenfurt Villach als Abgabenbehörde - und nicht als Finanzstrafbehörde - wurde in Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand genommen.
Gegen die Festsetzung der Stundungszinsen durch die Finanzstrafbehörde vom 20. März 2018 hat der Bf. mit Eingabe vom 1. April 2018 Beschwerde erhoben und um Stornierung der Stundungszinsen ersucht.
Read the full text
This document is published by findok.bmf.gv.at.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit