Bundesfinanzgericht 4 September 2018, RV/3100022/2018 (Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden)
Also known as
Austria · · · 04-09-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 4. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 2. Dezember 2016, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2014, Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2014, Anspruchszinsen 2014, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 01-11/2015 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 01-09/2016 zu Recht erkannt:
I.
Die Beschwerdevorentscheidungen vom 24. Februar 2017, mit welchen die Beschwerden vom 4. Jänner 2017 als zurückgenommen erklärt wurden, werden gem. § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben.
II.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
1) Beim Beschwerdeführer fand hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer des Jahres 2014 eine Außenprüfung und hinsichtlich der Umsatzsteuer 2015 – 2016 eine Nachschau statt. Da der Beschwerdeführer vor Beginn der Prüfung schriftlich bekannt gegeben hatte, dass noch keine Buchhaltung für diese Zeiträume vorläge und die Bankauszüge erst sortiert werden müssten, wurden die Bemessungsgrundlagen für die Zeiträume 2014 (Umsatz- und Einkommensteuer) und 01/2015 – 09/2016 (Umsatzsteuer) gem. § 284 BAO im Schätzungswege ermittelt.
2) Gegen die daraufhin ergangenen Bescheide vom 2.12.2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2014, Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2014, Anspruchszinsen, Verspätungszuschlag zu Umsatzsteuer 01-11/2015 und Verspätungszuschlag zu Umsatzsteuer 01-09/2016 wurden rechtzeitig mit den Schriftstücken vom 4.1.2017 Beschwerden erhoben.
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