Bundesfinanzgericht 27 December 2018, RV/2200017/2018 (Altlastenbeitrag; Zwischenlagerung von Baurestmassen)

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Austria · · · 27-12-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 15. Juli 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Graz vom 8. Juni 2015, Zahl aa, betreffend Altlastenbeitrag für das erste und zweite Quartal 2009, für das dritte und vierte Quartal 2010, für das erste bis vierte Quartal 2011, für das erste bis vierte Quartal 2012 und für das erste bis vierte Quartal 2013 sowie Säumnis- und Verspätungszuschlag nach der am 31. Oktober 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung des Altlastenbeitrages sowie des Säumnis- und Verspätungszuschlages für das erste und zweite Quartal 2009 wird als unbegründet abgewiesen.

2. Der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung des Altlastenbeitrages sowie des Säumnis- Verspätungszuschlages für das dritte und vierte Quartal 2010, für das erste bis vierte Quartal 2011, für das erste bis vierte Quartal 2012 und für das erste bis vierte Quartal 2013 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den als Sammelbescheid bezeichneten Bescheiden vom 8. Juni 2015, Zahl aa, wurde der Beschwerdeführerin für die nachfolgend angeführten Kalendervierteljahre (Anmeldungszeiträume) gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt 2.119.914,40 Euro vorgeschrieben und Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag jeweils in der Höhe von 42.398,28 Euro festgesetzt.

Abrechnungszeitraum Bemessungsgrundlage in Tonnen Altlastenbeitrag in Euro

1/2009 1.920 15.360,00

2/2009 14.959 119.672,00

3/2009 15.973 127.784,00

4/2009 11.398 91.184,00

1/2010 13.164 105.312,00

2/2010 17.420 139.360,00

3/2010 11.930 95.

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