Bundesfinanzgericht 13 December 2018, RV/7104867/2018 (Aufhebung des abgeleiteten Bescheides, wenn Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist)

Also known as

Austria · · · 13-12-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 18.01.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.11.2017, betreffend Einkommensteuer 2014, 2015 und 2016 (Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) - Frau Bf - erzielte in den 2014 bis 2016 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Miteigentumsgemeinschaft der Liegenschaft L.

Aufgrund einer bei der Miteigentumsgemeinschaft L betreffend die Jahre 2014 bis 2016 durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt A am 20.11.2017 als Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 bis 2016 intendierte Erledigungen, mit welchen für die Bf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.466,81 € (2014), 13.564,03 € (2015) und 15.882,50 € (2016) festgestellt wurden.

Mit Bescheiden des Finanzamtes A vom 21.11.2017 wurden gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 erlassen, in denen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.466,81 € (2014), 13.564,03 € (2015) und 15.882,50 € (2016) in Ansatz gebracht wurden. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes A zu Steuernummer X vom 20.11.2017 erfolgt sei.

Mit Schriftsatz vom 18.01.2018 erhob der steuerliche Vertreter der Bf Beschwerde gegen die gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Bescheide betreffend Einkommensteuer 2014, 2015 und 2016 vom 21.11.

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