Bundesfinanzgericht 8 April 2019, RV/7105136/2014 (Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt)

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Austria · · · 08-04-2019

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach VN_NN gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2.7.2014 wegen Zurückweisung der Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 und 2013 zur Steuernummer 09-1**/**** beschlossen:

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung

Am 13.2.2014 langte bei dem Finanzamt Wien 1/23 (belangte Behörde) über FinanzOnline eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 ein.

Am 19.2.2014 langte bei der belangten Behörde in Papierform eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 ein. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen wurden keine geltend gemacht. Es wurde lediglich angegeben, dass im Veranlagungszeitraum eine bezugsauszahlende Stelle vorlag. Neben dem Familiennamen findet sich der Hinweis "gestorben Datum1". Auf der letzten Seite wurde im Kästchen "Steuerliche Vertretung" der Name und die Kontaktdaten eines Wirtschaftstreuhänders eingetragen. Daneben findet sich eine eigenhändige Unterschrift mit Beifügung des Datums "13.2.2014".

Am 15.5.2014 verfasste die belangte Behörde ein Ersuchen um Ergänzung mit nachfolgendem Inhalt, das an die Verlassenschaft nach VV_NN, zH des steuerlichen Vertreters adressiert ist:

"Sie werden ersucht eine Einantwortungsurkunde nach verst. VN_NN dem Finanzamt vorzulegen. Sollte eine Einantwortung (noch) nicht erfolgt sein, ist ein Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vorzulegen aus dem zu ersehen ist wer berechtigt ist die Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen und wer über Guthaben, die aus der Veranlagung entstehen verfügen darf."

Am 23.6.

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