Bundesfinanzgericht 4 July 2019, RV/5101073/2013 (Geschäftsführerhaftung)

Also known as

Austria · · · 04-07-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 06.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 05.04.2013 zu StNr, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma M-GmbH im Ausmaß von 14.282,54 € herangezogen wurde, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO dahingehend Folge gegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt wird:

Abgabe Zeitraum Fälligkeit Betrag

Lohnsteuer 02/2009 16.03.2009 4.233,83

Dienstgeberbeitrag 02/2009 16.03.2009 1.669,21

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009 16.03.2009 133,54

Lohnsteuer 03/2009 15.04.2009 456,02

Dienstgeberbeitrag 03/2009 15.04.2009 304,77

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2009 15.04.2009 24,38

Umsatzsteuer 02/2009 15.04.2009 809,06

Summe 7.630,81

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.12.2004 war die Firma M GmbH gegründet worden, deren alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführer war.

Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 22.5.2009 das Konkursverfahren eröffnet, welches mit Beschluss vom 3.4.2013 nach Verteilung einer Quote von nur rund 0,04 % wieder aufgehoben wurde. Am 18.6.2013 wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht.

Mit Haftungsbescheid vom 5.4.2013 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Anspruch:

Abgabe Zeitraum Fälligkeit Betrag

Lohnsteuer 02/2009 16.03.2009 4.666,41

Dienstgeberbeitrag 02/2009 16.03.2009 1.839,76

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009 16.03.2009 147,18

Lohnsteuer 03/2009 15.04.2009 2.626,83

Dienstgeberbeitrag 03/2009 15.04.2009 1.

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