Bundesfinanzgericht 30 January 2020, RV/7104811/2016 (Widerruf der Aussetzung der Einhebung)

Also known as

Austria · · · 30-01-2020

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache xy, Adr, vertreten durch die Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, über die durch die W- GmbH & Co KG, Adr.2, eingebrachte Beschwerde vom 11.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.03.2016, XXXX, betreffend Widerruf der Aussetzung der Einhebung bezüglich Säumniszuschläge und Stundungszinsen in der Sitzung am 30.01.2020 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. März 2016 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FA) den Widerruf der mit Bescheiden vom 6.9.2013 und 20.1.2015 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für festgesetzte Stundungszinsen (15.382,80 €) und Säumniszuschläge (108.244,77 €). Begründet wurde dieser Widerruf gemäß § 294 BAO damit, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die ursprünglich zu einer Aussetzung geführt hätten ("die Berufung war nicht offenkundig erfolglos") geändert hätten. Die Änderung sei dadurch eingetreten, dass die Rechtsfrage durch mehrere Erkenntnisse des BFG sowie durch einen Beschluss des VfGH derart geklärt sei, dass von einer Verneinung der offenkundigen Aussichtslosigkeit nicht mehr die Rede sein könne. Dadurch werde es zu keiner Herabsetzung der Abgabenschuld, die die Bemessungsgrundlage für die Stundungszinsen und Säumniszuschläge gewesen sei, kommen. Das FA sei bei Ausübung des Ermessens vom Gesetzessinn des § 212a iVm § 294 BAO ausgegangen, der darin zu erblicken sei, dass dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukomme.

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