Bundesfinanzgericht 30 April 2020, RV/3101144/2016 (NoVA-Vergütung im Anschluss an eine widerrechtliche Verwendung (Auslegung des Begriffes Zulassungsbesitzer im Sinne des § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG))

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Austria · · · 30-04-2020

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Berater, über die Beschwerden vom 11.08.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.08.2016 betreffend Abweisung von Anträgen auf Vergütungen von Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt:

I.) Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Die Vergütungsbeträge werden mit € Betrag1 und € Betrag2 festgesetzt.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang:

1.) Der Bf (Beschwerdeführer) hat in A bis zum Jahr 2013 eine B in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieben.

2.) Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 2010-2012 umfassenden Außenprüfung wurden ua. folgende Feststellungen getroffen:

"Tz. 3 KfzSt XXX1 2010:

Im Zuge der durchgeführten Bp wurde festgestellt, dass von den in Deutschland zugelassenen in Österreich verwendeten Fahrzeugen (jeweils G) XXX1 bzw. XXX2 (Nutzungsbeginn 13.12.10 bzw. 22.9.11) im Jahr 2010 und 2011 noch keine NoVA entrichtet wurde.

Die Fahrzeuge haben jeweils ca. dieselben Anschaffungskosten, wie das ab 5.10.12 genutzte Fahrzeug, für welches bereits NoVA iHv Betrag6 entrichtet wurde, nämlich netto Betrag4 und beträgt somit die NoVA im Jahr 2010 und 2011 je Betrag3 (Betrag4+20 % USt/davon 8 %). Der Standort der Fahrzeuge war jeweils Österreich. Die Leasingraten (Miete) und Betriebskosten wurden als Betriebsausgaben abgesetzt."

3.) Mit Ausfertigungsdaten 7. Mai 2013 bzw. 2. Juli 2014 ergingen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsausgabe (Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung) für die Zeiträume 5.10.2012 (G1 Fahrgestellnummer 1111), 22.9.2011 (G1 Fahrgestellnummer 22222) und 12/2010 (G1 Fahrgestellnummer 33333).

4.) Mit Eingabe vom 10.

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