Bundesfinanzgericht 29 May 2020, RV/6100453/2018 (Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.)
Also known as
Austria · · · 29-05-2020
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache [...], [...], über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2018 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
1 Die Firma Bau-GmbH (siehe FN-X) mit dem Sitz in Wien war im Geschäftszweig Bauträger tätig (in der Folge: Verkäuferin). Alleingesellschafter und Geschäftsführer bzw. seit 20.12.2016 Liquidator der Beschwerdeführer (kurz: Bf). Die Gesellschaft wurde am 13.04.2018 im Firmenbuch gelöscht.
2 Am 30.08.2017 schlossen die Verkäuferin, vertreten durch den Bf, und der Bf sowie Frau SL, die Tochter des Bf, beide als Käufer je zur Hälfte, einen Kaufvertrag über 114/1404-Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an Top 7, der Liegenschaft EZ-1 Grundbuch XYZ, (in der Folge: Vertragsgegenstand) ab.
Als Kaufpreis wurden € 150.000 vereinbart. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Käuferseite mit Übergang von Gefahr und Zufall, Last und Vorteil, erfolgte am 01.09.2017 (vgl. Vertragspunkt [kurz: VP.] VIERTENS).
Die Bezahlung des Kaufpreises sollte in Form der Schuldübernahme eines Kredites bei der Bank-A bis zu einer Maximalsumme von € 150.000 erfolgen (vgl. VP. ACHTENS). Diese Kreditforderung war im Grundbuch zu CLNR 6 mit einem Pfandrecht für den Höchstbetrag von € 500.000 für die Bank-A reg. Gen.m.b.H. sichergestellt (vgl. VP. ERSTENS).
Die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge wurde vom Vertragserrichter zur ERFNR-1 selbstberechnet und entrichtet.
3 Am 25.10.
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