Bundesfinanzgericht 22 July 2020, RV/7400179/2019 (Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages)

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Austria · · · 22-07-2020

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. April 2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 9. April 2010, betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 09.04.2010 setzte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, anlässlich der Vorschreibung der Kommunalsteuer für 2005 bis 2007 in Höhe von € 194.583,33 gemäß §§ 217 und 217a BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Nachforderung an Kommunalsteuer in Höhe von € 19.459 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 389,19 auferlegt.

Mit Beschwerde vom 12.05.2010 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) durch seinen Vertreter den angefochtenen Kommunalsteuerbescheid in Anerkennung der Vertragsänderung und Nichteinbeziehung der im Zusammenhang mit Kundenprojekten stehenden Honorare abzuändern und gleichzeitig auch den Säumniszuschlag an die geänderte Nachzahlung anzupassen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2018 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die Beschwerde als unbegründet ab.

Nach Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 31.03.2019 mit Bescheid vom 28.01.2019 beantragte die Bf mit Vorlageantrag vom 29.03.2019 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs.

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