Bundesfinanzgericht 27 April 2020, RV/7105974/2019 (Sprachkurs als Berufsausbildung)
Also known as
Austria · · · 27-04-2020
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vertreten durch Dr. Metin Akyürek, Mariahilfer Straße 103 Tür 28, 1060 Wien, vom 22. März 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. März 2019, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2019, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine türkische Staatsbürgerin, stellte für ihren Sohn S., geb. am Aug00, am 4. Februar 2019 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2019 und legte dem Antrag folgende Unterlagen bei:
Bestätigung der Un---, Sprachenzentrum, (für die WGKK), dass sich S. … im Sommersemester 2019 in einem Deutschkurs im Rahmen des Vorstudienlehrganges (kurz: VWU) der Uni eingeschrieben hat.
VWU-Kursanmeldung der Un---, Sprachenzentrum, von S. (Kurs: 19VW02, Kursbezeichnung: Deutschkurse für den VWU, Kursdauer: 25. Februar 2019 bis 21. Juni 2019).
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. März 2019 mit der Begründung ab, dass eine Berufsausbildung nur dann einen Beihilfenanspruch vermittle, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen, eine Abschlussprüfung abgelegt werde und der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet sei. Ein Sprachkurs alleine stelle daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) dar.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde am 22. März 2019 Beschwerde erhoben und unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgebracht, dass der Sohn der Bf.
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