Bundesfinanzgericht 15 October 2020, RV/5101109/2019 (Das bloße Aufrechterhalten eines bestehenden Mietvertrages stellt keine Eigeninitiative des Fruchtgenussberechtigten dar.)

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Austria · · · 15-10-2020

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***Ri1*** und die weiteren Senatsmitglieder ***Ri2***, ***BS*** im Beisein der Schriftführerin ***S*** in der Beschwerdesache WA, Adr. 1, vertreten durch Mag. Herbert Niedermayer, Passauer Straße 13, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 28. Februar 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. Jänner 2019 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2016 und 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2020 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die Abgabenbehörde hat in den am 30.01.2019 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für 2016 und 2017 einen Fruchtgenuss nicht anerkannt und begründend ausgeführt:

Im Zuge der Fallbearbeitung für das Jahr 2017 sei erstmals der Dienstbarkeitsvertrag vom 09.03.2016 vorgelegt worden. Ein steuerlich zu berücksichtigender Fruchtgenuß liege aus folgenden Gründen nicht vor:

- Es sei keine Grundbuchseintragung erfolgt, um das Wohnrecht der Gattin zu verbüchern.

- Es bestehe kein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Gattin.

- Der am 24.01.2019 erstmals vorgelegte Mietvertrag sei mit dem Abgabepflichtigen abgeschlossen worden.

- Die Gattin habe keine Möglichkeit, auf die Einkünfte aus Vermietung Einfluss zu nehmen (Kündigung Mietvertrag, Veräußerung, etc.).

- Die Einkünfte aus Vermietung seien daher weiterhin dem Abgabepflichtigen zuzurechnen.

- Die Mieteinnahmen und Betriebskosten seien laut Mietvertrag netto bei den Einkünften zu berücksichtigen und der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Am 28.02.2019 wurde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017 Beschwerde erhoben. In der am 15.04.

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