Bundesfinanzgericht 5 August 2020, RV/7500147/2020 (Parkometerabgabe Mit welcher Uhr wird die Tatzeit ermittelt)

Also known as

Austria · · · 05-08-2020

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt X, über die Beschwerde vom 13. Februar 2020, eingebracht am 14. Februar 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Jänner 2020, zugestellt am 28. Jänner 2020, Geschäftszahl MA67/196700395015/2019, zu Recht erkannt:

I. Bf., Adresse wird eine Ermahnung erteilt. Das Straferkenntnis wird aufgehoben.

II. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Im Straferkenntnis vom 14. Jänner 2020 warf der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) vor, er habe die Wiener Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt, dass er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem im Straferkenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 04. April 2019 um 21:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der 15-Minuten-Gratisparkschein um 21:15 Uhr entwertet war.

Die dadurch verletzten Rechtsvorschriften waren § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006.

Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und falls die Geldstrafe uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten mit EUR 10,00 festgesetzt.

Das Straferkenntnis wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:

Im 15-Minuten-Gratisparkschein hatte der Bf. "21:15 Uhr" eingetragen; er war daher bis 21:30 Uhr gültig.

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