Bundesfinanzgericht 23 March 2020, RV/7105306/2017 (Beurteilung von Dienstverhältnissen)
Also known as
Austria · · · 23-03-2020
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 04.05.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.04.2016 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 bis 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Im Rahme einer Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer der von der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Bf.) beauftragten Subunternehmen, [Subunternehmen1] und [Subunternehmen2] in wahrer wirtschaftlicher Betrachtungsweise Arbeitnehmer der Bf. gewesen seien. Die Gesellschafter-Geschäftsführer der Subfirmen seien betreffend Arbeitszeit und -ort an die Weisungen des persönlich haftenden Gesellschafters der Bf. gebunden gewesen und unter dessen Aufsicht (und allenfalls auch eines Proponenten deren Auftraggeberin) gestanden und hätten mit von der Auftraggeberin der Bf. bereitgestelltem Material gearbeitet. Der persönlich haftende Gesellschafter der Bf. sei auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der Subunternehmen gewesen, von den handelsrechtlichen Geschäftsführern mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und habe alle wesentlichen Aufgaben von Geschäftsführung und tatsächlicher Vertretung der Subunternehmen durchgeführt. Die Subunternehmen hätten über keine eigenen Arbeitsmittel und keine Hilfskräfte verfügt, und für deren persönlich haftende Gesellschafter hätte kein Unternehmerrisiko bestanden.
Read the full text
This document is published by findok.bmf.gv.at.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit