Bundesfinanzgericht 21 March 2022, RV/3100664/2019 ((keine) NoVA und Kfz-Steuer bei überwiegender Verwendung eines Pkw im Ausland)
Also known as
Austria · · · 21-03-2022
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch V, V-Adr, über die Beschwerden vom 22. Oktober 2018 gegen die Bescheide des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. August 2018 betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2017 sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juni bis Dezember 2017 und Jänner bis Juni 2018 zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
I.1. Auf Grund eines anonymen Hinweises führte die Finanzpolizei vom 19.4.2018 bis 19.6.2018 in A(Österreich) - dem damaligen Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers -, Erhebungen durch und stellte fest, dass am 26.4.2018 (10.45 Uhr), 28.4.2018 (22.10 Uhr), 2.5.2018 (23.20 Uhr), 8.5.2018 (12.50 Uhr), 15.5.2018 (14.10 Uhr), 17.5.2018 (13.30 Uhr), 22.5.2018 (13.30 Uhr), 28.5.2018 (14.10 Uhr), 30.5.2018 (11.00 Uhr) und 19.6.2018 (12.40 Uhr) jeweils ein Pkw der Marke Mercedes-Benz mit dem deutschen Kennzeichen X1xxx vor dem Wohnhaus geparkt war. Lediglich bei der ersten Erhebung am 19.4.2018 (15.40 Uhr) war dort kein Pkw vorgefunden worden.
I.2. Bei einer Einvernahme am 27.6.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass es sich bei dem Pkw mit dem ausländischen Kennzeichen X1xxx um ein Fahrzeug seines Vaters handle. Der Vater besuche den Beschwerdeführer öfters und leihe ihm auch manchmal das Fahrzeug. Auf seinen Vater seien mehrere Fahrzeuge zugelassen. Unterlagen über die Fahrzeugdaten befänden sich bei seinem Vater. Der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers sei derzeit noch in Österreich, der Mietvertrag betreffend die Wohnung sei aber bereits gekündigt. Ab 30.6.2018 sei der Beschwerdeführer wieder in Deutschland, seine künftige Adresse sei B(Deutschland). Er habe in Deutschland eine Firma gegründet.
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