Bundesfinanzgericht 6 October 2022, RV/2100541/2021 (Indexierung von Familienbonus Plus und Alleinerzieherabsetzbetrag ist EU-rechtswidrig)

Also known as

Austria · · · 06-10-2022

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Tschechien, über die Beschwerde vom 5. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und über die Beschwerde vom 6. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die in Tschechien wohnhafte Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in den elektronisch eingereichten Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2019 und 2020 neben dem Pendlerpauschale und Sonderausgaben, auch den gesamten Familienbonus Plus und den Alleinerzieherabsetzbetrag für ihre im Jahr 2009 und 2012 geborenen, ebenfalls in Tschechien wohnhaften Kinder.

Die Beschwerdeführerin verfügte über keinen inländischen Wohnsitz, deshalb beantragte sie gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Sie arbeitete als Krankenschwester in Österreich.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 erging am 17. Februar 2021, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 am 23. März 2021, jeweils mit Berücksichtigung der indexierten Beträge für den Familienbonus Plus und den Alleinerzieherabsetzbetrag.

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