Bundesfinanzgericht 27 February 2025, RV/7101483/2024 (Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen)

Also known as

Austria · · · 27-02-2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 für die Bestandverträge der Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 der ***Bf1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Verfahrensgang

Unter Auftragsbuch Nr. ***3*** wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf) vom 03.04.2019 bis 13.11.2023 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Jänner 2019 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Gebührengesetzes insbesondere betreffend § 33 TP 5 GebG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. als Leasinggeberin im streitgegenständlichen Zeitraum auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rahmenverträgen zahlreiche KFZ-Einzelleasingverträge abgeschlossen hat. Für die Vertragsabschlüsse waren die AGB 2011 maßgeblich. In den Verträgen wurde den Leasingnehmern keine Kaufoption eingeräumt, sondern vereinbart, dass das dem Leasingnehmer überlassene Kraftfahrzeug bei Beendigung des Vertrages an den Leasinggeber zurückzustellen ist.

Für die Rechtsvorgänge erfolgte die Selbstberechnung gem. § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG, wobei die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs.1 Z 1 lit.b GebG bereits entstanden ist.

Mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom 29.11.2023, wurde auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühren für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 die Gebühr gem.

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