Bundesfinanzgericht 7 April 2025, RV/7105897/2019 (Keine verlängerte Verjährungsfrist gem. § 207 BAO wegen hinterzogener Abgaben)

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Austria · · · 07-04-2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPA Regio Steuerberatung GmbH, Schwedengasse 2, 3500 Krems/Donau, über die Beschwerde vom 22. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Mai 2019 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Aufgrund der am 09.05.2011 vom Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz Bf) eingereichten Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurde am 27.07.2011 der Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen. Erfasst wurde insgesamt ein steuerpflichtiges Einkommen in der Höhe von (in weiterer Folge kurz iHv) 3.575,30 Euro.

Das Finanzamt erließ am 06.05.2019 einen Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Einkommensteuer 2010 auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen und nahm das Verfahren von Amts wegen wieder auf. Weiters erließ das Finanzamt am 06.05.2019 einen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2010. Darin wurde, begründend auf einen bedingten Vorsatz für das Hinterziehen von Abgaben, die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren gem § 207 Abs 2 BAO angenommen.

Mit Bescheidbeschwerde vom 20.05.2019 erklärte der Bf, dass ein Vorsatz auf Abgabenhinterziehung gar nicht vorliegen hätte können, da auch bei ordnungsgemäßer Erklärung der Einkünfte keine Abgabenschuld für den Bf vorgelegen wäre.

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