Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen
Also known as
Austria · · · 01-01-1979
Art. 1.
(Übersetzung)
MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE
ANGELEGENHEITEN
NASSAU, Bahamas
8. August 1977
Exzellenz,
Ich beehre mich, Ihre Aufmerksamkeit auf die an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation vom 10. Juli 1973 zu lenken, womit die Regierung des Commonwealth der Bahamas anerkannt hat, daß grundsätzlich die Rechte und Pflichten aus Verträgen, die für die ehemalige Kolonie der Bahamas, für die das Vereinigte Königreich verantwortlich gewesen ist, bestanden haben, zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit gemäß Völkergewohnheitsrecht auf das Commonwealth der Bahamas übergegangen sind. Da anzunehmen ist, daß auf Grund des Völkergewohnheitsrechtes bestimmte Verträge zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit außer Kraft getreten sein könnten, schien es notwendig, jeden Vertrag einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.
Die Regierung des Commonwealth der Bahamas hat geprüft:
Das österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen, unterzeichnet in London am 31. März 1931,
den Notenwechsel, durch den das Abkommen für wiederanwendbar erklärt worden ist, unterzeichnet in Wien, am 28. Juni 1951.
Ich beehre mich, die Regierung Eurer Exzellenz vom Wunsch der Regierung des Commonwealth der Bahamas zu unterrichten, daß dieser Vertrag auch weiterhin die darin behandelten Angelegenheiten zwischen unseren Staaten regeln möge.
Ich beehre mich, Eure Exzellenz davon zu unterrichten, daß die zuständige Behörde im Commonwealth der Bahamas, an die Rechtshilfeersuchen zu richten sind, der "Registrar, Supreme Court, P. O. Box N-167, Nassau, Bahamas", ist.
Falls der vorstehende Vorschlag für die Regierung der Republik Österreich annehmbar ist, beehre ich mich anzuregen, daß diese Note und die zustimmende Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen darstellen sollen, wodurch das Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931 und der Notenwechsel vom 28. Juni 1951 zur Wiederanwendbarkeit dieses Abkommens weiter in Geltung bleiben.
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