Oberösterreich, Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 § 51

Also known as

Austria · · · 15-11-1997

Bundesland Oberösterreich Kurztitel Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 Kundmachungsorgan LGBl. Nr. 132/1997Landesgesetzblatt Nr. 132 aus 1997, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage § 51Paragraph 51 Inkrafttretensdatum 15.11.1997 Außerkrafttretensdatum 31.12.2005 Text § 51Paragraph 51 Pflegegebühren (1)Absatz eins,Die Pflegegebühren sind, soweit Abs. 2 und § 52 nichts anderes bestimmen, das tägliche Entgelt für alle Leistungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Gebührenklasse. Mit den Pflegegebühren werden die Leistungen der Fondskrankenanstalten für jene stationären Patienten abgegolten, die nicht über den Oö. Krankenanstaltenfonds durch LKF-Gebührenersätze abgerechnet werden.Die Pflegegebühren sind, soweit Absatz 2 und Paragraph 52, nichts anderes bestimmen, das tägliche Entgelt für alle Leistungen der Krankenanstalt in der allgemeinen Gebührenklasse. Mit den Pflegegebühren werden die Leistungen der Fondskrankenanstalten für jene stationären Patienten abgegolten, die nicht über den Oö. Krankenanstaltenfonds durch LKF-Gebührenersätze abgerechnet werden. (2)Absatz 2,Die Kosten der Beförderung des Patienten in eine Krankenanstalt und aus einer Krankenanstalt sowie von einer in eine andere Krankenanstalt, die Beistellung eines Zahnersatzes - sofern diese nicht mit der in der Krankenanstalt durchgeführten Behandlung zusammenhängt -, die Beistellung orthopädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke) - soweit sie nicht therapeutische Behelfe darstellen -, ferner die Kosten der Bestattung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen sind in der Pflegegebühr nicht inbegriffen. Gleiches gilt für Zusatzleistungen, die mit den medizinischen Leistungen nicht im Zusammenhang stehen und auf ausdrückliches Verlangen des Patienten erbracht werden. Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis durch Verordnung feststellen, daß bestimmte orthopädische Hilfsmittel (Körperersatzstücke) nicht therapeutische Behelfe sind.

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