Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Slowakei)
Also known as
Austria · · · 01-05-2008
Art. 1. Klassifizierte Informationen
„Klassifizierte Informationen“ im Sinne dieses Abkommens sind Informationen und Gegenstände, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht als solche eingestuft und gekennzeichnet worden sind, um sie vor unbefugter Preisgabe zu schützen.
Art. 2. Gleichwertigkeit der Klassifizierungsstufen
Die Vertragsparteien legen fest, dass folgende Klassifizierungsstufen gleichwertig sind:
Republik Österreich:
Slowakische Republik:
STRENG GEHEIM
PRÍSNE TAJNÉ
GEHEIM
TAJNÉ
VERTRAULICH
DÔVERNÉ
EINGESCHRÄNKT
VYHRADENÉ
Art. 3. Kennzeichnung
(1) Die übermittelten klassifizierten Informationen werden von der für ihren Empfänger zuständigen staatlichen Stelle mit der nach Artikel 2 gleichwertigen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet.
(2) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für klassifizierte Informationen, die im Empfängerstaat im Zuge der Zusammenarbeit entstehen, und für im Empfängerstaat hergestellte Kopien.
(3) Die Klassifizierungsstufe darf ausschließlich von der für die Klassifizierung zuständigen staatlichen Stelle des Herausgeberstaats geändert oder aufgehoben werden. Über jede Änderung oder Aufhebung ist die zuständige staatliche Stelle des Empfängerstaats unverzüglich zu unterrichten.
Art. 4. Grundsätze des Schutzes klassifizierter Informationen
(1) Die Vertragsparteien treffen gemäß diesem Abkommen und dem jeweiligen innerstaatlichen Recht alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der übermittelten klassifizierten Informationen und sorgen für die erforderliche Kontrolle dieses Schutzes.
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten den übermittelten klassifizierten Informationen mindestens den gleichen Schutzstandard, wie er eigenen klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe gewährleistet wird.
(3) Die übermittelten klassifizierten Informationen dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht zum Zugang zu klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe ermächtigt sind und für deren Aufgaben dieser Zugang erforderlich ist.
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