Kostenbeschränkungsverordnung

Also known as

Austria · · · 01-05-2012

§ 1. Zweck

Mit dieser Verordnung werden gemäß § 25a TKG 2003 Einrichtungen zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung für Teilnehmer bei Nutzung von bestimmten Telekommunikationsdiensten festgelegt, um eine transparente Nutzung von Kommunikationsdiensten zu ermöglichen und die Teilnehmer vor überraschend hohen Rechnungen für Telekommunikationsdienste zu schützen.

§ 2. Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle im Bundesgebiet angebotenen öffentlichen Telekommunikationsdienste über mobile terrestrische Netze, soweit es sich um die Erbringung öffentlicher Telefondienste, SMS-Dienste und Datendienste mit verbrauchsabhängiger Verrechnung handelt, die gegenüber Endnutzern angeboten werden.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:
1. Telekommunikationsdienste, die über einen festen Netzabschlusspunkt oder öffentliche Sprechstellen erbracht werden,
2. Teilnehmerverhältnisse auf Basis von Pre-Paid-Tarifen,
3. Teilnehmerverhältnisse mit einem Pooltarif, die von Unternehmern iSd. § 1 KSchG abgeschlossen werden,
4. Roamingdienste in ausländischen Mobilfunknetzen,
5. öffentliche Telefondienste, die unabhängig vom Zugangsnetz angeboten werden.
Weiters findet diese Verordnung keine Anwendung auf Teilnehmerverhältnisse, die mit Unternehmern iSd. § 1 KSchG abgeschlossen wurden, außer der Teilnehmer verlangt in Textform vom Betreiber deren zukünftige Anwendung für bestimmte oder alle seine Anschlüsse. Im Streitfall hat der Betreiber in Entsprechung seiner Dokumentationspflicht nach § 6 Abs. 2 den Nachweis zu erbringen, dass das Teilnehmerverhältnis vom Teilnehmer in Unternehmereigenschaft abgeschlossen wurde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so ist der Teilnehmer im Anwendungsbereich dieser Verordnung als Verbraucher zu behandeln.

§ 3. Begriffsbestimmungen und Verhaltensvorschriften

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Anschluss“ eine dem Teilnehmer zugeordnete Anbindung an das öffentliche Telefonnetz oder das Internet und den damit in Verbindung stehenden Diensten, die als Zuordnungskriterium für die Verrechnung dient;
2. „automatische

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