Gaswirtschaftsgesetz § 4

Also known as

Austria · · · 10-08-2000

Kurztitel Gaswirtschaftsgesetz Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 121/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage § 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum 10.08.2000 Außerkrafttretensdatum 30.09.2002 Text Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen § 4.Paragraph 4, (1)Absatz eins,Den Fernleitungs- und Verteilerunternehmen werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt: 1.Ziffer eins die Gleichbehandlung aller Kunden eines Netzes bei gleicher Charakteristik der Transportleistung; 2.Ziffer 2 der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Endverbrauchern über den Anschluss an ihre Erdgasleitungsanlagen (Allgemeine Anschlusspflicht); 3.Ziffer 3 die Sicherstellung der Versorgung von Endverbrauchern, denen der Netzzugang nicht gewährt wird; 4.Ziffer 4 die Erreichung der im § 3 angeführten Ziele mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln;die Erreichung der im Paragraph 3, angeführten Ziele mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln; 5.Ziffer 5 die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Erdgasversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Erdgasinfrastruktur; 6.Ziffer 6 die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse. (2)Absatz 2,Die Fernleitungs- und Verteilerunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.Die Fernleitungs- und Verteilerunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Absatz eins, im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.

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