Bundesgesetzblatt 18 January 2002, BGBl. III Nr. 8/2002 (8. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße)

PRÄAMBEL Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Slowakischen Republik, nachfolgend als die Vertragsparteien bezeichnet, IM BEWUSSTSEIN der Beschlüsse der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT), auch im internationalen Straßenpersonenverkehr zur Sicherstellung und Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit Maßnahmen zu ergreifen, ENTSCHLOSSEN, zur Verwirklichung dieser