Abfallwirtschaftsgesetz Art. 1 § 45b

Also known as

Austria · · · 07-08-2002

Kurztitel Abfallwirtschaftsgesetz Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 325/1990 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, Typ BG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage Art. 1 § 45bArtikel eins, Paragraph 45 b Inkrafttretensdatum 07.08.2002 Außerkrafttretensdatum 01.11.2002 Abkürzung AWG Index 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz Text Übergangsbestimmungen betreffend Deponien § 45b.Paragraph 45 b, (1)Absatz eins,Auf am 1. Juli 1997 anhängige Genehmigungsverfahren sind die gemäß § 29 Abs. 18 verordneten Anforderungen anzuwenden, wenn das Genehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 1996 eingeleitet oder eine Anzeige nach dem UVP-Gesetz, BGBl. Nr. 697/1993, erstattet wurde; in bereits früher anhängig gemachten Verfahren sind die in § 45a Abs. 1 genannten Anforderungen der Genehmigung zugrunde zu legen; diesbezügliche Projektergänzungen gelten nur dann als Neuantrag, wenn durch die Anpassung fremde Rechte (§ 12 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959) ohne Zustimmung der Betroffenen in Anspruch genommen werden.Auf am 1. Juli 1997 anhängige Genehmigungsverfahren sind die gemäß Paragraph 29, Absatz 18, verordneten Anforderungen anzuwenden, wenn das Genehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 1996 eingeleitet oder eine Anzeige nach dem UVP-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, erstattet wurde; in bereits früher anhängig gemachten Verfahren sind die in Paragraph 45 a, Absatz eins, genannten Anforderungen der Genehmigung zugrunde zu legen; diesbezügliche Projektergänzungen gelten nur dann als Neuantrag, wenn durch die Anpassung fremde Rechte (Paragraph 12, Absatz 2, Wasserrechtsgesetz 1959) ohne Zustimmung der Betroffenen in Anspruch genommen werden. (2)Absatz 2,Die 1. vor dem 1. Jänner 2001 gemäß § 31b Wasserrechtsgesetz 1959 erteilte Bewilligung für eine Bodenaushub- oder Baurestmassendeponie mit einer Gesamtkapazität unter 100 000 m3 oder 2. gemäß § 31d Abs.

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