Vorarlberg, Landes-Volksabstimmungsgesetz § 89
Also known as
Austria · · · 20-01-2012
Bundesland Vorarlberg Kurztitel Landes-Volksabstimmungsgesetz Kundmachungsorgan LGBl.Nr. 60/1987 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 3/2012LGBl.Nr. 60 aus 1987, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 3/2012 Typ LG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage § 89Paragraph 89 Inkrafttretensdatum 20.01.2012 Außerkrafttretensdatum 13.05.2014 Index 07 Wahlen, Volksabstimmungen Text § 89*) Feststellung des AbstimmungsergebnissesParagraph 89 *,), Feststellung des Abstimmungsergebnisses (1)Absatz eins,Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses gelten die §§ 53a bis 55 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ja-Stimmen und Nein-Stimmen allenfalls die für die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten abgegebenen Stimmen treten.Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses gelten die Paragraphen 53 a bis 55 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ja-Stimmen und Nein-Stimmen allenfalls die für die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten abgegebenen Stimmen treten. (2)Absatz 2,Wenn die Frage durch eine Zusatzfrage ergänzt ist, hat die Wahlbehörde zuerst im Sinne des § 54 Abs. 3 letzter Satz das Abstimmungsergebnis in der Hauptfrage und danach das Abstimmungsergebnis in der Zusatzfrage zu ermitteln. Die Ergebnisse sind im Sinne des § 55 Abs. 1 lit. d in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat auch die Entscheidung der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von einzelnen Beantwortungen der Zusatzfrage zu enthalten.Wenn die Frage durch eine Zusatzfrage ergänzt ist, hat die Wahlbehörde zuerst im Sinne des Paragraph 54, Absatz 3, letzter Satz das Abstimmungsergebnis in der Hauptfrage und danach das Abstimmungsergebnis in der Zusatzfrage zu ermitteln. Die Ergebnisse sind im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins, Litera d, in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat auch die Entscheidung der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von einzelnen Beantwortungen der Zusatzfrage zu enthalten.
Read the full text
This document is published by ris.bka.gv.at.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit