Salzburger Pflegegesetz

Also known as

Austria · · · 01-05-2000

1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Ziel des Gesetzes

Ziel dieses Gesetzes ist, Personen, die Leistungen von Pflegeeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 in Anspruch nehmen (Kunden), und Personen, die dies in unmittelbarer Zukunft beabsichtigen (Interessenten), zu schützen. Dieser Schutz umfasst insbesondere den Schutz der Menschenwürde und der sozialen, wirtschaftlichen und pflegebezogenen Interessen, die Wahrung der Individualität und einer möglichst weit gehenden Selbstständigkeit der Person und den Schutz vor Beeinträchtigungen und Gefährdungen im Pflegeverhältnis.

§ 2. Anwendungsbereich

1.
Dieses Gesetz gilt für folgende Einrichtungen, in denen volljährigen und in Einrichtungen nach der Z 1 auch minderjährigen Personen, die vorübergehend oder dauernd der Pflege bedürfen, Hilfe- und Betreuungsleistungen angeboten werden (Pflegeeinrichtungen):
1. Einrichtungen der Hauskrankenpflege,
2. Einrichtungen der Haushaltshilfe,
3. Tageszentren,
4. Senioren- und Seniorenpflegeheime.
2.
Dieses Gesetz findet keine Anwendung:
1. auf sonstige Einrichtungen der Sozialen Dienste gemäß § 22 des Salzburger Sozialhilfegesetzes;
2. auf Einrichtungen, die dem Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem Salzburger Teilhabegesetz, dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 oder dem Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 unterliegen;
3. auf die Pflege in Familien durch Angehörige, die bis zum 3. Grad verwandt oder verschwägert sind, Lebensgefährten, Wahl- und Pflegekinder und deren Kinder und Enkel;
4. auf die Pflege im Rahmen einer Ordensgemeinschaft;
5. auf die Pflege in Form einer 24-Stunden-Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes (HBeG);
6. auf mobile und teilstationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen.
3.
Durch dieses Gesetz werden bundesrechtliche Bestimmungen, wie insbesondere das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), das Ärztegesetz 1998, das Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Hausbetreuungsgesetz und das Arzneimittelgesetz nicht berührt.

§ 2a. Begriffsdefinitionen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe:

1.

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