Steiermärkische Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung – Verordnung – StOAH-VO
Also known as
Austria · · · 03-03-2018
1. Teil. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Gegenstand
Gegenstand dieser Verordnung sind Regelungen über
1. die Organe der Haushaltsführung,
2. das Haushaltsverrechnungssystem,
3. den Gebarungsvollzug bestehend aus:
a) der Erteilung von Verrechnungs- und Zahlungsanordnungen an die Landesbuchhaltung,
b) der Verrechnung,
c) dem Zahlungsverkehr (bar und bargeldlos),
d) der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit im Gebarungsvollzug,
e) der Revision des Rechnungswesens durch die Landesbuchhaltung und
4. die Vorbereitung und Erstellung des Entwurfes für den Landesrechnungsabschluss.
2. Teil. Organe, Haushaltsverrechnungssystem
§ 2. Organe der Haushaltsführung
1.
Organe der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe. Die Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug hat nach dem Grundsatz der funktionellen Trennung und dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen.
2.
Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden Organe (Art. 41 Abs. 2 L-VG) und die haushaltsführenden Stellen (§ 6 StLHG).
3.
Ausführende Organe sind
1. die innerorganisatorisch mit den Aufgaben der Verrechnung und dem Zahlungsverkehr betrauten Organe und
2. die Landesbuchhaltung.
§ 3. Aufgaben der haushaltsleitenden Organe
Den haushaltsleitenden Organen (Art. 41 Abs. 2 L-VG) obliegen
1. die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte,
2. die Mitwirkung im Gebarungsvollzug,
3. die Verrechnungsanweisungen, Nachweise und Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Landesrechnungsabschluss und
4. die Delegation von Aufgaben über Vorschlag der haushaltsführenden Stellen auf die Leitung einer Organisationseinheit, für die ein Detailbudget zweiter Ebene eingerichtet wurde (§ 6 Abs. 3 StLHG).
§ 4. Aufgaben der haushaltsführenden Stellen
1.
Den haushaltsführenden Stellen obliegen:
1. die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs;
2. die Bewirtschaftung der vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets insbesondere
a) die Begründung und Aufhebung von Mittelvormerkungen sowie von Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes (§ 20);
b) die Erteilung und der Widerruf von Annahme-, Auszahlungs- und Verrechnungsanordnungen im Gebarungsvollzug;
c) die Anordnungen der Zu- oder Abgänge
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