Binnenlandse Zaken 2012-11-14, 2013000021 (Omzendbrief betreffende de verkiezing en de installatie van de politieraadsleden van een meergemeentezone. - Duitse vertaling)
Also known as
Belgium · · · 14-11-2012
14. NOVEMBER 2012 — Rundschreiben über die Wahl und die Einsetzung der Mitglieder des Polizeirats einer Mehrgemeindezone — Deutsche U¨ bersetzung Der folgende Text ist die deutsche U¨bersetzung des Rundschreibens des Ministers des Innern vom 14. Novem- ber 2012 über die Wahl und die Einsetzung der Mitglieder des Polizeirats einer Mehrgemeindezone. Diese U¨ bersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche U¨ bersetzungen in Malmedy erstellt worden. FO¨ DERALER O¨FFENTLICHER DIENST INNERES 14. NOVEMBER 2012 — Ministerielles Rundschreiben über die Wahl und die Einsetzung der Mitglieder1 des Polizeirats einer Mehrgemeindezone An die Frauen und Herren Provinzgouverneure und an den Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Gemeinderatsmitglieder An die Frauen und Herren Gewählten der Gemeinderäte Zur Information: An die Frau Generalkommissarin der föderalen Polizei An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frauen und Herren Gemeinderatsmitglieder, Sehr geehrte Damen und Herren, Rechtsgrundlagen • Artikel 11 bis einschließlich 24 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, nachstehend GIP genannt • Königlicher Erlass vom 20. Dezember 2000 über die Wahl der Mitglieder des Polizeirats in jedem Gemeinderat, nachstehend Königlicher Erlass genannt Einleitung 1. Vorliegendes Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben PLP 2 vom 21. Dezember 2000 über die Wahl der Mitglieder des Polizeirats in einer Mehrgemeindezone. Ziel des Rundschreibens ist die Erläuterung des Verfahrens in Bezug auf die Wahl und die Einsetzung der Mitglieder des Polizeirats in einer Mehrgemeindezone nach den Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2012.
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