Binnenlandse Zaken 1935-01-29, 2013000024 (Koninklijk besluit nr. 90 houdende inrichting van de bescherming van de gemeenschappelijke merken en wijziging van zekere bepalingen van de wet d.d. 31 maart 1898 op de beroepsvereenigingen. - Duitse vertaling)

Also known as

Belgium · · · 29-01-1935

29. JANUAR 1935 — Königlicher Erlass Nr. 90 zur Einführung eines Schutzes der Kollektivmarken und zur Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1898 über die Berufsverbände — Deutsche U¨ bersetzung Der folgende Text ist die deutsche U¨bersetzung des Königlichen Erlasses Nr. 90 vom 29. Januar 1935 zur Einführung eines Schutzes der Kollektivmarken und zur Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1898 über die Berufsverbände. Diese U¨ bersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche U¨ bersetzungen in Malmedy erstellt worden. 29. JANUAR 1935 — Königlicher Erlass Nr. 90 zur Einführung eines Schutzes der Kollektivmarken und zur Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1898 über die Berufsverbände BERICHT AN DEN KO¨ NIG Sire, auf dem Gebiet des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums ist die Marke jedes Zeichen, das der Unterscheidung von Produkten der Industrie oder Waren des Handels dient. Die Fabrikmarke, auch Fabrikzeichen genannt, ist die Marke, durch die der Hersteller seine Produkte kennzeichnet; die Handelsmarke, auch Warenzeichen genannt, ist die Marke, mit der der Händler-Verkäufer werkmäßig hergestellte Produkte versieht, bevor er sie dem Verbraucher übergibt. Diese Marken können nebeneinander bestehen. Außer in dem in Artikel 2 des Gesetzes vom 31. März 1898 über die Berufsverbände erwähnten Fall ist im Gesetz nicht die Möglichkeit vorgesehen, Marken anzumelden, die Zusammenschlüsse von Herstellern oder Händlern, Genossenschaften und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht ausschließlich zu dem Zweck eingeführt haben, den guten Ruf der von ihren Mitgliedern hergestellten oder verkauften Waren sicherzustellen. Dies gilt auch für Marken, die im Interesse der Bürger von öffentlichen Behörden gewählt werden. Und dennoch sind diese Marken, ″Kollektivmarken″ genannt, - die gleich welche Kennzeichen wie die Individualmarken sind - weit verbreitet.

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