Binnenlandse Zaken 2015-12-18, 2016000228 (Wet tot wijziging van de wet van 15 december 1980 betreffende de toegang tot het grondgebied, het verblijf, de vestiging en de verwijdering van vreemdelingen. - Duitse vertaling)
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Belgium · · · Cited by 2 · 18-12-2015
18. DEZEMBER 2015 — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern — Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern. Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. DEZEMBER 2015 — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Beschleunigte Verfahren in unbeschränkter Rechtsprechung vor dem Rat für Ausländerstreitsachen Art. 2 - In Artikel 39/57-1 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, werden die Wörter ″wenn das in Artikel 39/77 erwähnte beschleunigte Verfahren″ durch die Wörter ″wenn das in Artikel 39/77 oder 39/77/1 erwähnte beschleunigte Verfahren″ ersetzt. Art. 3 - In Artikel 39/77 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 8. Mai 2013, werden die Wörter ″, die in die Liste eingetragen werden darf,″ aufgehoben. Art. 4 - In Artikel 39/77/1 § 1 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. April 2014, werden die Wörter ″, die in die Liste eingetragen werden darf,″ jeweils aufgehoben.
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