Binnenlandse Zaken 2015-12-26, 2016000535 (Programmawet (I) Duitse vertaling van uittreksels)

Also known as

Belgium · · · 26-12-2015

26. DEZEMBER 2015 — Programmgesetz (I) — Deutsche Übersetzung von Auszügen Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 59 bis 63, 69 bis 79, 81 bis 88 und 99 bis 101 des Programmgesetzes (I) vom 26. Dezember 2015. Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 26. DEZEMBER 2015 — Programmgesetz (I) PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL II — Haushalt (...) KAPITEL 6 — Wirtschaft (...) Abschnitt 4 — Fonds zur Bekämpfung der Überschuldung Art. 59 - Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 3 werden die Wörter ″Fonds zur Bekämpfung der Überschuldung″ durch die Wörter ″FÖD Wirtschaft″ ersetzt. 2. In Absatz 4 werden die Wörter ″den Fonds″ durch die Wörter ″den FÖD Wirtschaft″ ersetzt. 3. In Absatz 6 werden die Wörter ″des Fonds″ durch die Wörter ″des FÖD Wirtschaft″ ersetzt. Art. 60 - Im Gesetz vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter wird die Überschrift von Kapitel VI durch folgende Überschrift ersetzt: ″KAPITEL VI — FÖD Wirtschaft″ Art. 61 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: ″Art. 20 - § 1 - Der FÖD Wirtschaft ist mit folgenden Zahlungen beauftragt: 1. der Zahlung des nach Anwendung von Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches unbezahlt gebliebenen Restbetrags der Honorare, Gebühren und Kosten der Schuldenvermittler für die Verrichtungen, die gemäß den Bestimmungen von Teil V Titel IV des Gerichtsgesetzbuches ausgeführt wurden, 2.

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