Deutscher Bundestag 27 March 1951, BT-Drs. 01/2095 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)

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Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler

Bonn, den 27. März 1951

BK - 482/51 -

An den Herrn

Präsidenten des Deutschen Bundestages

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerb

lichen