Deutscher Bundestag 3 October 1973, BT-Drs. 07/1055 (Kleine Anfrage: Vorzeitige Zurruhesetzung im Auswärtigen Dienst)

Also known as

Germany · · · 03-10-1973

Sachgebiet 2030

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Dr. Carstens (Fehmarn), Dr. Narjes, Vogel (Ennepetal), Berger, Wagner (Günzburg), Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Wittmann (München), Dr. Miltner, Picard, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen

betr. vorzeitige Zurruhesetzung im Auswärtigen Dienst

Im Anschluß an die Behandlung des Fragenkreises in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. Juni 1973 und zur Vorbereitung der vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen angebotenen vertraulichen Erörterung in den zuständigen Ausschüssen fragen wir die Bundesregierung:

Wie viele politische Beamte des Auswärtigen Dienstes wurden

a) seit Beginn der 7. Legislaturperiode,

b) während der 6. Legislaturperiode 1969 bis 1972,

c) während der 1., 2., 3., 4. und 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 1949 bis 1969

unter Berufung auf § 36 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt?

Welche Gründe waren jeweils maßgebend? In wie vielen Fällen war insbesondere

das Alter,

die politische Einstellung (etwa zur Ost- und Deutschlandpolitik der amtierenden Regierung)

der Betroffenen Grund der Maßnahme?

Wie viele politische Beamte des Auswärtigen Dienstes schieden

a) seit Beginn der 7. Legislaturperiode,

b) während der 6. Legislaturperiode,

c) während der 1., 2., 3., 4. und 5. Legislaturperiode 1949 bis 1969

über Frage 1 hinaus vorzeitig aus dem Dienst aus, etwa auf eigenen Antrag gemäß § 42 Abs. 3 BBG?

In wie vielen dieser Fälle war dem Antrag der Betroffenen eine mündliche oder schriftliche Mitteilung des Auswärti-

gen Amtes vorausgegangen, durch welche sie vor die Wahl zwischen „freiwilligem" vorzeitigen Ruhestand oder einstweiligem Ruhestand gemäß § 36 BBG gestellt wurden?

Welche Gründe waren in den letztgenannten Fällen für die Einwirkung des Auswärtigen Amtes maßgebend?

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