Deutscher Bundestag 7 October 1985, BT-Drs. 10/3972 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern)

Also known as

Germany · · · 07-10-1985

Sachgebiet 603

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

A. Zielsetzung

Das Beteiligungsverhältnis von Bund und Ländern am Umsatzsteueraufkommen ist bis Ende 1985 gesetzlich geregelt. Ab 1. Januar 1986 sind die Anteile von Bund und Ländern nach Artikel 106 Abs. 3 des Grundgesetzes neu festzusetzen.

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