Deutscher Bundestag 22 August 1985, BT-Drs. 10/3745 (Antwort: Transport gefährlicher Güter)

Also known as

Germany · · · 22-08-1985

Sachgebiet 924

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daubertshäuser, Haar, Dr. Hauff, Antretter, Frau Dr. Hartenstein, Bamberg, Pauli, Junghans, Stahl (Kempen), Wolfram (Recklinghausen), Ibrügger, Frau Blunck und der Fraktion der SPD — Drucksache 10/3624 —

Transpo rt gefährlicher Güter

Der Bundesminister für Verkehr — A 13/00.02.11 — hat mit Schreiben vom 21. August 1985 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung

Die Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, vor den Gefahren der technischen Entwicklung und den Risiken einer Industriegesellschaft — soweit wie irgend möglich — geschützt zu werden. Von daher ist es Pflicht des Gesetzgebers, Vorschriften zu erlassen, die hohe Sicherheit gewährleisten und Unfälle nach Möglichkeit verhindern. Die deutschen Gefahrgutvorschriften entsprechen einem anerkannt hohen Sicherheitsstandard und werden aufgrund neuer Erfahrungen und Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik sowie unter Berücksichtigung von Beschlüssen und Empfehlungen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Gremien laufend überprüft und weiterentwickelt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verpackung, Kennzeichnung und Verladung der Gefahrgüter, der Ausbildung der Fahrzeugführer sowie dem Bau, der Ausrüstung und der Überprüfung der Fahrzeuge.

Die besten Vorschriften allein gewährleisten aber — wie die Gefahrgutunfälle in diesem Jahr zeigen — noch nicht die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren, die mit dem Transpo rt gefährlicher Güter verbunden sein könen. Entscheidend ist, daß auch alle Betroffenen in Industrie, Handel und im Verkehrsgewerbe sich ihrer großen Verantwortung bewußt sind und die zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt erlassenen Sicherheitsvorschriften einhalten.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

I.

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