Deutscher Bundestag 7 February 1990, BT-Drs. 11/6378 (Entschließungsantrag: zur Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe - Drucksachen 11/5459, 11/6370 -)

Also known as

Germany · · · 07-02-1990

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

zur Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe — Drucksachen 11/5459, 11/6370 —

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu Artikel 3 des

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