Deutscher Bundestag 25 October 1990, BT-Drs. 11/8285 (Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen)
Also known as
Germany · · · 25-10-1990
Sachgebiet 111
Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
A. Problem
Gemäß § 26 Abs. 2 des Europawahlgesetzes finden für das Wahlprüfungsverfahren die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes entsprechende Anwendung.
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