Deutscher Bundestag 7 October 1992, BT-Drs. 12/3360 (Unterrichtung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel apl. 652 12 - Beseitigung von Folgen der Dürreschäden in Nord- und Ostdeutschland im Jahre 1992)
Also known as
Germany · · · 07-10-1992
Sachgebiet 63
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel apl. 652 12 — Beseitigung von Folgen der Dürreschäden in Nord- und Ostdeutschland im Jahre 1992
Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 1. Oktober 1992 — II B 3 — E 0210 — 24/92:
Gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, daß ich auf Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten meine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt habe, im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 02 Titel apl. 652 12 — Beseitigung von Folgen der Dürreschäden in Nord- und Ostdeutschland im Jahre 1992 — eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 200 Mio. DM zu leisten.
Die lang anhaltende Trockenheit in Nord- und Ostdeutschland hat zu Ernteausfällen in einem zum Teil existenzbedrohenden Ausmaß geführt. Die betroffenen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Bremen haben ein Notprogramm zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen und den Finanzbedarf hierfür mit 535 Mio. DM beziffert.
Die Folgeschäden der Trockenheit — insbesondere die Existenzbedrohung der landwirtschaftlichen Betriebe — haben einen Umfang erreicht, daß Hilfsmaßnahmen nicht mehr allein den Ländern überlassen werden können. Der Bund beteiligt sich daher auf der Grundlage seiner Finanzierungskompetenz bei Katastrophen nationalen Ausmaßes an den Hilfsmaßnahmen der Länder. Hierfür liegt ein unabweisbares Bedürfnis vor, weil sich die schwierige wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft insbesondere in den neuen Bundesländern durch die Folge der Trockenheit existenzgefährdend verschlechtert hat. Eine Reihe der dort zumeist neu gegründeten Betriebe hat noch keine finanziellen Rücklagen bilden können, so daß sie zur Abwendung akuter Existenzbedrohung sofortiger Hilfe bedürfen.
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