Deutscher Bundestag 29 March 1995, BT-Drs. 13/999 (Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1995 - Drucksachen 13/50 Anlage, 13/414, 13/514, 13/527, 13/528, 13/966,13/529 - hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)

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Germany · · · 29-03-1995

Deutscher Bundestag �

95

Sachgebiet 63

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1995 — Drucksachen 13/50 Anlage, 13/414, 13/514, 13/527, 13/528, 13/966,13/529 —

hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 14 02 — Allgemeine Bewilligungen — wird der Titel 539 99 — Vermischte Verwaltungsaufgaben — um 3 Mio. DM erhöht.

Bonn, den 29. März 1995

Rudolf Scharping und Fraktion

Begründung

Die Mehrausgaben sollen dem Erhalt des Männerchores „CarlMaria von Weber" dienen. Wenn dem international höchst anerkannten Chor im Jahre 1995 nicht doch noch eine Unterstützung zugebilligt wird, steht er vor der zwangsläufigen Auflösung. Dies würde angesichts der vielen nationalen und internationalen Auftritte des Chors nicht nur eine Verarmung der Kulturszene bedeuten, sondern insbesondere den Menschen in den neuen Bundesländern nicht verständlich zu machen sein. Die beantragte Bezuschussung soll 1995 letztmalig gewährt werden, um dadurch die Zeit zu gewinnen, eine Finanzierungskonstruktion für den Chor zu suchen und zu finden, die ohne öffentliche Mittel auskommt.

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Bezuschussung des Chors befaßt. Er ist zu einer positiven Beschlußempfehlung gekommen, die aus prozeduralen Gründen dem Bundestag bei der Beschlußfassung über den Einzelplan 14 noch nicht vorliegen

kann. Er empfiehlt mit seiner Beschlußempfehlung, für das Jahr 1995 nochmals Haushaltsmittel bereitzustellen und führt in der Begründung aus:

„Der Petitionsausschuß hält eine nochmalige Subventionierung für das Jahr 1995 nicht zuletzt deshalb für erforderlich, damit anderweitige Möglichkeiten einer künftigen Finanzierung des Chors gefunden werden können. "

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