Deutscher Bundestag 9 November 1995, BT-Drs. 13/2997 (Kleine Anfrage: Infragestellung der Antifolterarbeit und weiterer humanitärer Projekte durch erhebliche Mittelkürzungen der Europäischen Union)
Also known as
Germany · · · 09-11-1995
11.95
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Infragestellung der Antifolterarbeit und weiterer humanitärer Projekte durch erhebliche Mittelkürzungen der Europäischen Union
Auf einer Pressekonferenz am 12. Oktober 1995 in Kopenhagen hat der Vorsitzende des „International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT)" , Professor Ole Espersen, die europäische Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, daß der Ministerrat der Europäischen Union bei seiner kürzlichen Sitzung in Madrid die im EU-Haushaltsentwurf für 1996 vorgesehenen Mittel zur Unterstützung der Arbeit von — bislang vom IRCT unterstützten — Rehabilitationszentren für Folteropfer in vielen Krisenregionen der Welt drastisch zusammengestrichen hat. Mit diesen und weiteren, aus anderen Haushaltskürzungen gewonnenen Mitteln für 1996 soll statt dessen ein Strukturprogramm für die Mittelmeerregion in Höhe von 200 Mio. ECU aufgelegt werden.
Im laufenden Haushaltsjahr 1995 wird die Arbeit des IRCT als europäischem Partner von Zentren für Folteropfer in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa von der EU über zwei Haushaltslinien prominent kofinanziert:
über die spezielle Haushaltslinie B 7-707 (früher B 7-527) mit 5,0 Mio. ECU;
zusätzlich mit wesentlichen Teilbeträgen aus der Haushaltslinie für humanitäre Initiativen innerhalb der Menschenrechtsarbeit B 7-7040 (früher B 7-5240), die im EU-Haushalt 1995 mit 5,5 Mio. ECU ausgewiesen ist.
Damit trägt die EU (bei einem weltweit geschätzten Finanzbedarf aller Zentren von 47,0 Mio. ECU bis Ende 1995) zur Zeit entscheidend zur Bestandssicherung der aktuell implementierten Projekte bei.
Diese positive Entwicklung sollte nach den Vorstellungen der EUKommission im kommenden Haushaltsjahr 1996 ursprünglich fortgeschrieben werden: Mit 5,3 Mio. ECU über die spezielle Haushaltslinie B 7-707 und der Aufstockung der Haushaltslinie B 7-7040 auf 6,0 Mio.
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