Bundesrat 13 February 1997, BR-Drs. 104/97 (Antrag: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Hongkong)
Also known as
Germany · · · 13-02-1997
1一
Bundesrat Drucksache 104/97
13.02.97 Fz
Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Hongkong
Bonn, den 12. Februar 1997 Bundesministerium der Finanzen II C 5 - F 0742 - 31/97 VI C 2 VV 2920 - 41/97
An den Präsidenten des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, das Nutzungsrecht an dem für den Bund entbehrlichen 6.731 m² großen Grundstück in Hongkong, Gough Hill Road 22-24, mit dem aufstehenden früheren Resi- denzgebäude des Generalkonsuls an die Gate Land Limited, vertreten durch Herrn Horst F. Geicke, Hongkong, zu veräußern.
Der Kaufpreis von 77.600.000,-- DM entspricht dem vollen Wert gemäß § 63 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung.
Die Käuferin hat am 29. Januar 1997 ein unwiderrufliches, sie bis zum 31. Mai 1997 bindendes Kaufangebot über den vorgenannten Kaufpreis abgegeben, welches der Bund annimmt, sobald die Einwilligungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vorliegen. Gleichzeitig mit der Abgabe dieses Angebots wurde eine Anzahlung in Höhe von 10 % der Kaufsumme fällig, die die Käuferin auf ein Anderkonto des Vertrauensanwalts des Generalkonsulats eingezahlt hat. Eine weitere Zahlung in Höhe von 7,76 Mio. DM erfolgt bei Annahme des Angebots, 30 Tage danach ist der Restkaufpreis fällig. Die rechtswirk- same Übertragungsurkunde für das Grundstück wird nach Zahlung des Restkaufpreises ausgefertigt. Das Kaufangebot enthält bereits alle notwendigen Vertragselemente, so daß …. Vertleb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschatft mbH, Postfach 1320, 53003 Bonn Telefon: 0228/3820840, Telefaxc 0228/3620644 ISSN 0720-2946
Drucksache 104/97 -2-
nach Annahme des Angebots durch den Bund keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sind.
Ich bitte, gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung die Einwilligung des Bundesrates in die Veräußerung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Inge/ Tersesl.
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