Deutscher Bundestag 26 June 1997, BT-Drs. 13/8099 (Kleine Anfrage: Staatsverschuldung)

Also known as

Germany · · · 26-06-1997

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Kleine Anfrage

**der Abgeordneten Karl Diller, Manfred Hampel, Monika Heubaum, Ilse Janz, Ernst Kastning, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Eckart Kuhlwein, Klaus Lohmann (Witten), Ingrid Matthäus-Maier, Dr. Rolf Niese, Günter Oesinghaus, Rudolf Purps, Gerhard Rübenkönig, Dieter Schanz, Dr. Emil Schnell, Dr. Peter Struck, Uta TitzeStecher, Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Gunter Weißgerber, Lydia Westrich, Helmut Wieczorek (Duisburg), Verena Wohlleben, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD** Staatsverschuldung

Staatsverschuldung, Nettokreditaufnahme und Zinsausgaben sind neben Steuer- und Abgabenbelastungsquoten diejenigen Kenngrößen, die die mittel- und längerfristige Tragfähigkeit einer Finanzpolitik für die Staatsfinanzen und damit für das Staatswesen insgesamt widerspiegeln. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht kommt zudem Staatsverschuldung und Staatsdefizit zusätzliche Bedeutung als Kriterium für die Europäische Währungsunion zu. Die Staatsverschuldung überschreitet in diesem Jahr die Grenze von 2 200 Mrd. DM. Sie hat sich unter dieser Bundesregierung seit 1982 mehr als verdreifacht und allein seit 1990 nahezu verdoppelt. Der gewaltige Anstieg der Staatsverschuldung hat zur Konsequenz, daß insbesondere beim Bund eine dramatische Steigerung der Zinslast eingetreten ist. Während im Bundeshaushalt noch 1991 „nur" jede 8. Mark der Steuereinnahmen zur Bezahlung der Zinslast notwendig war, beträgt die Zinsausgaben-Steuerquote im Bundeshaushalt 1997 schon 24,8 %, d. h. jede 4. Steuermark muß der Bund in diesem Jahr zur bloßen Verzinsung seines Schuldenberges aufwenden - bei weiter steigender Tendenz. Durch diese Zinsverpflichtungen, die nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes im Jahr 2000 erstmals die Grenze von 100 Mrd.

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