Bundesrat 18 June 1998, BR-Drs. 594/98 (Verordnung: Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (Personalaktenverordnung Wehrpflichtige - WPersAV))

Also known as

Germany · · · 18-06-1998

Bundesrat Drucksache 594/98

18.06.98 V-In

Verordnung

der Bundesregierung

Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (Personalaktenverordnung Wehrpflichtige WPersAV)

A. Zielsetzung

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens vom

12.07.1994 (BGBl I S. 1497) wurde in das Wehrpflichtgesetz ein neuer Abschnitt

,Personalakten und automatisierte Dateien“ eingeführt. Er enthält in § 27 eine Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften durch Rechtsverordnung. Diesem

Auftrag soll mit dem vorliegenden Entwurf entsprochen werden.

B. Lösung Der Entwurf setzt im wesentlichen die bereits ergangenen administrativen Weisungen an die Wehrersatzbehörden zum Personalaktenrecht ungedienter Wehrpflichtiger in die vom Wehrpflichtgesetz vorgegebene Rechtsform um. Er lehnt sich dabei an die bereits erlassene Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und ehemaligen Soldaten“ vom 31.08.1995 (BGBI I S. 1159) an. Er umfaßt Einzelheiten zum Personalaktenrecht sowohl der ungedienten Wehrpflichtigen als auch der ihnen gleichzustellenden ungedienten jungen Männer, die bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfaßt und gemustert werden. Im einzelnen bestimmt der Entwurf Näheres zur Anlage und Führung von Personalakten bei den Wehrersatzbehörden, zum Verfahren der Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten, zur Einrichtung und zum Betrieb automatisierter Dateien sowie zur Einsichtgewährung und Auskunfterteilung. C. Alternativen Keine Vertleb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postach 1320, 53003 Bonn Telaton: 0228/3820840, Telefax 0228/3820844 ISSN 0720-2946

Drucksache 594/98-2-

D. Kosten der öffentlichien Haushalte

Keine

E. Sonstige Kosten

Sonstige Kosten (zB: Kosten für die Wirtschaff, Kostea fir sozinle Sichenungssysteme) entstehen nicht. Das Vortmaben hat keine Auswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.

Bundesrat Drucksache 594/98

18.06.

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