Deutscher Bundestag 17 June 1998, BT-Drs. 13/11010 (Antrag: Einsetzung eines "Castor-Untersuchungsausschusses")
Also known as
Germany · · · 17-06-1998
98
Antrag
**der Abgeordneten Ursula Schönberger, Gila Altmann (Aurich), Simone Probst, Michaele Hustedt, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Halo Saibold, Christine Scheel, Albert Schmidt (Hitzhofen), Egbert Nitsch (Rendsburg), Helmut Wilhelm (Amberg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN** Einsetzung eines „Castor-Untersuchungsausschusses"
Der Bundestag wolle beschließen: Es wird ein Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Ihm gehören 15 Abgeordnete an. I. Der Ausschuß soll untersuchen, ob und ggf. in welcher Weise Mitglieder der Bundesregierung sowie Beamte oder andere Mitarbeiter von Behörden oder anderen Stellen des Bundes den Transport von Brennelementen durch die deutschen Kernkraftwerksbetreiber unter Verletzung der gesetzlichen Vorschriften des Atomgesetzes und anderer Gesetze sowie von Verwaltungsvorschriften genehmigt oder unzureichend beaufsichtigt haben. Insbesondere soll untersucht werden, was die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und sonstige verantwortliche Personen unternommen haben, um das von den aufgetretenen Verstrahlungen („weeping") ausgehende potentielle Risiko für Menschen, Tiere und Umwelt auszuschließen. Schließlich sollen Empfehlungen für notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung und von an Transporten beteiligten Personen erarbeitet werden. II. Der Ausschuß soll folgende Fragen klären: A. Bestandsaufnahme zu den aufgetretenen Verstrahlungen
Wann sind zum ersten Mal Kontaminationen an Transportbehältern aufgetreten, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Was ist der Stand der wissenschaftlichen Fachdiskussion zu den Außenkontaminationen von Transportbehältern abgebrannter Brennelemente?
Wie viele Verstrahlungen sind bis zum Auftreten der ersten verstrahlten Transporte im Jahre 1984 insgesamt an deutschen Transporten festgestellt worden?
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