Deutscher Bundestag 9 November 2000, BT-Drs. 14/4585 (Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung -14/4167- Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -)
Also known as
Germany · · · 09-11-2000
14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksache 14/4167 –
Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung –
A. Problem
Anpassung des Teils I der Ausfuhrliste an die EG-Dual use-VO des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nr. L 159 S. 1).
Änderungen nationaler Positionen der Ausfuhrliste auf Grund der Neufassung der Länderliste K der Außenwirtschaftsverordnung.
B. Lösung
Änderung der Ausfuhrliste.
Einmütigkeit im Ausschuss bei Stimmenthaltung einer Fraktion
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
E. Sonstige Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung – Drucksache 14/4167 – nicht zu verlangen.
Berlin, den 8. November 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann Dr. Ditmar Staffelt Vorsitzender Berichterstatter
Bericht des Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt
I.
Die Verordnung der Bundesregierung – Drucksache 14/ 4167 – wurde am 13. Oktober 2000 gemäß § 92 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden Beratung überwiesen.
Nummern der Ausfuhrliste die Bezugnahme auf die Länderliste K der Außenwirtschaftsverordnung durch eine enumerative Länderaufzählung ersetzt. Es handelt sich um die in der bisherigen Länderliste K aufgeführten Länder. Diese Änderung ist zur Wahrung der bisherigen Kontrolldichte notwendig, weil in der Länderliste K die Embargo-Länder gestrichen werden, um eine Überlappung mit EG-Recht zu vermeiden.
II.
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