Bundesrat 20 November 2000, BR-Drs. 542/1/00 (Empfehlungen: Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser)

Also known as

Germany · · · 20-11-2000

Drucksache 542/1/00

Bundesrat

20.11.00

Emp f eh l ungen G-U

der Ausschüsse

zu Punkt ... der 757. Sitzung des Bundesrates am 1. Dezember 2000

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser

A

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen: Zu Anlage 1a lfd. Nr. 8 Spalte 2 und 3 In Anlage 1a ist für die lfd. Nr. 8 in Spalte 2 die Angabe "1,1,2-Trichlortrifluor- methan" durch die Angabe "1,1,2-Trichlortrifluorethan" und in Spalte 3 die Angabe "10 μg/l" durch die Angabe "100 μg/l" zu ersetzen. Begründung: Inhaltliche Richtigstellung, sowohl hinsichtlich des zu verwendenden Lösemit- tels wie zur Nachweisgrenze.

21. NOV. 2000

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Empfehlungen, 542/1/00-2-

B

Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. C

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner die Annahme nachstehender Entschließung: Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser sieht in Anlage 1 Nummer 3.4.3.1 vor, dass eine Bestimmung der extrahierbaren Substanzen mit dem Lösemittel 1,1,2-Trichlortrifluorethan (fälschlich -methan) erfolgt. Aufgrund der Stoffproblematik (Fluorkohlenwasserstoff) ist die Festschreibung einer Extraktion mit diesem Lösungsmittel zur Kohlenwasserstoffbestimmung nicht mehr zeitgemäß. Es wird in der Umweltanalytik (Wasser, Boden) zunehmend auf gaschromatographische Verfahren zur KohlenwasserstoffBestimmung umgestiegen.

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