Deutscher Bundestag 5 June 2000, BT-Drs. 14/3503 (Antwort: Nachaltige Städtebaupolitik -14/3354-)
Also known as
Germany · · · 05-06-2000
14. Wahlperiode
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3354 –
Nachhaltige Städtebaupolitik
Wie ist der Stand der Erarbeitung des Erfahrungsberichtes der Bundesregierung, der aus dem Prüfauftrag in § 246 Abs. 6 Satz 2 BauGB zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung folgt und insbesondere die Bereiche Flächennutzungsplan, Ökokonto, informelle Planungen, ökologische Bewertungs- und Bilanzierungsverfahren, Ausgleich innerhalb des Eingriffsbebauungsplanes, zweigeteilter Bebauungsplan, Ausgleichsbebauungsplan, Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellte Flächen, Ausgleich außerhalb des Gemeindegebietes, städtebauliche Verträge, interkommunale Kooperation und die Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei Absehen von der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung umfassen soll?
Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig den nach § 246 Abs. 6 Satz 2 BauGB zu erstellenden Bericht vor. Sie beabsichtigt, diesen fristgerecht bis zum 30. Juni 2000 dem Deutschen Bundestag zu übermitteln.
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu in der Fachdiskussion geäußerten Standpunkten, dass der Ansatz, der durch die Integration der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in die Bauleitplanung verwirklicht ist, auch für Immissionsschutz und für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Anwendung gebracht werden könne?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der mit § 1a BauGB bereits weit vorangetriebene integrative Ansatz hinsichtlich der umweltschützenden Belange in der Abwägung grundsätzlich weiterverfolgt werden sollte.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 31. Mai 2000 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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